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Ein Fall für Drei
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Acquis Communautaire (AC) Ausschuss der Regionen (AdR) Austria Wirtschaftsservice GmbH (AWS)
Barwert der Förderung Bürgschaft § 1356 ABGB Bürgschaft § 1357 ABGB
Business Angel EUROPIAN Neighborhood Instrument (ENI) EU-Beihilfenrecht
EU-Förderungen EU-konforme Förderungen Fördergebietskarte
Gemeinschaftsinitiativen INTERREG Kleine und mittlere Unternehmen (KMUs)
Kohäsionsfonds Phare-Programm Regionalbeihilfe
Strukturfonds Tacis Ziele der Strukturfonds
Zielgebiete    

Acquis Communautaire (AC)

 

Gesamter gemeinschaftlicher Besitzstand an Rechten und Pflichten, die innerhalb der EU gelten. Der AC umfasst alle Rechtsakte, die für die Mitgliedstaaten der EU verbindlich sind. Zu diesen Rechtsakten gehören die Verträge der Europäischen Union (auch Primärrecht genannt), die Verordnungen, Richtlinien und Entscheidungen der Organe der EU (auch Sekundärrecht genannt) sowie weiters die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes und des Gerichts erster Instanz, Entschließungen und Erklärungen, die Rechtsakte der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und der Zusammenarbeit im Bereich der Justiz und des Inneren sowie die von der EU mit anderen Staaten oder Staatenbünden geschlossenen Verträge und Abkommen. Der AC ist von Beitrittsländern zu übernehmen.
siehe Europäische Union

Ausschuss der Regionen (AdR)

 

Beratungsgremium, das die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im institutionellen Gefüge der Europäischen Union vertritt. Die Kommission und der Rat müssen den AdR in allen Bereichen um eine Stellungnahme ersuchen, in denen Legislativvorschläge Auswirkungen auf lokaler oder regionaler Ebene haben können. Der AdR kann auch aus eigener Initiative Stellungnahmen abgeben. Der AdR wurde 1994 durch den Vertrag von Maastricht geschaffen. Die Mitglieder werden auf Vorschlag der EU-Mitgliedsstaaten vom Ministerrat ernannt.
siehe Europäische Union


Austria Wirtschaftsservice GmbH (AWS)

 

Die Austria Wirtschaftsservice GmbH ist Österreichs Förderbank für unternehmensbezogene Wirtschaftsförderungen. Das AWS orientiert sich an den wirtschaftspolitischen Schwerpunkten der Bundesregierung und vergibt Zuschüsse und Haftungen sowie zinsgünstige ERP-Kredite. Darüber hinaus bietet das AWS Serviceleistungen für Unternehmen in verschiedenen Bereichen. Damit sorgt das AWS für Wachstums- und Entwicklungschancen, wo der freie Markt diese nicht in vollem Umfang garantieren kann. Beschäftigungswirkung, Zukunftssicherung und Wachstumsstärke sind die wesentlichen Ziele der vom AWS vergebenen Förderungen. Hauptschwerpunkte der angebotenen Förderungen liegen in den Bereichen „Kleine und mittlere Unternehmen (KMU´s), Eigenkapital, Technologie und Innovation“. A-1030 Wien, Ungargasse 37, Telefon: 01/501 75-0, Fax: 01/501 75-900, www.awsg.at, office@awsg.at
siehe ERP-Fonds

Barwert der Förderung

 

Im Wege der Abzinsung ermittelter Gegenwartswert der Förderung, der, bezogen auf die förderbaren Kosten, das Bruttosubventionsäquivalent (BSÄ) ergibt. Bei dem Förderinstrument „Zuschuss“ entspricht der Barwert dem Zuschusswert, gemäß Beihilfenrecht unabhängig vom Zuzählungstermin, eine Abzinsung ist nicht notwendig. Bei dem Förderinstrument „zinsgünstiger Kredit“ wird der Barwert des Zinsvorteils aus der Differenz von Referenzzinssatz und niedrigerem Förderzinssatz ermittelt. Der Abzinsungsfaktor ist gleich hoch wie der Referenzzinssatz. Der Abzinsungsfaktor wird von der Kommission für Österreich festgelegt und periodisch an das Kapitalmarktniveau angepasst. Bei dem Förderinstrument „Bürgschaften und Garantien“ wird die Barwertermittlung mit der „Generaldirektionen der Europäischen Union / Wettbewerb“ verhandelt.
siehe Bruttosubventionsäquivalent, Generaldirektionen der Europäischen Union

Bürgschaft § 1356 ABGB

 

Dabei handelt es isch um eine Ausfallsbürgschaft, eine Sonderform der Bürgschaft. Sie liegt vor, wenn der Bürge nur jenen Ausfall abdecken muss, den das Kreditinstitut nach Verwertung aller Sicherheiten hat. Ausnahmsweise kann der Ausfallbürge aber direkt in Anspruch genommen werden, wenn der Hauptschuldner unbekannten Aufenthalts ist oder bezüglich des Hauptschuldners ein Konkursverfahren eröffnet oder mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wurde.
siehe Bürgschaft

Bürgschaft § 1357 ABGB

 

Dabei handelt es sich um eine Bürge- und Zahlerhaftung, eine Sonderform der Bürgschaft, bei der es dem Gläubiger freisteht, ob er den Hauptschuldner oder den Bürgen oder beide gleichzeitig in Anspruch nimmt.
siehe Bürgschaft, Haftungen

Business Angel

 

Ursprünglich aus den USA kommender Begriff. Es handelt sich dabei um eine vermögende Privatperson, die sich mit Kapital und Erfahrung an (meist) jungen Unternehmen beteiligt. Ein Business Angel bringt häufig Kontakte zu möglichen Schlüsselkunden/-lieferanten, Behörden, Financiers etc. und vor allem Bonität ein, hilft mit strategischem Rat und „Hands-on-Management“. In Deutschland gibt es mehrere Netzwerke zur Vermittlung von Business Angels, in Österreich „i2 – Die Börse für Business Angels“.
siehe www.business-angels.at, Business Angel-Netzwerk


EUROPIAN Neighborhood Instrument (ENI)

 

Ist das Nachfolgeprogramm des Phare-Programms und gilt 2014 bis 2020. Ist ein Programm welches die Cross-Boarderkooperation (CBC) als integralen Bestandteil hat und zwar die umfassende Nachbarschaftspolitik mit den Europäischen Nachbarländern und der Russischen Föderation. Dieses Programm wurde 2011 einem umfassenden Update unterzogen.

EU-Beihilfenrecht

 

Rechtsbereich, der als Teil der Wettbewerbspolitik im EG-Vertrag in den Art. 87 ff. verankert ist und die Zulässigkeit sowie die Intensitäten von staatlichen Beihilfen und Fördermaßnahmen regelt. Beihilfen dürfen nur vergeben werden, wenn sie von der Kommission genehmigt sind oder unter eine der Gruppenfreistellungsverordnungen fallen.
siehe EG-Vertrag

EU-Förderungen

 

Förderprogramme, die aus Mitteln der EU, wie z.B. aus den Europäischen Strukturfonds, dotiert sind.
siehe Europäische Union, Strukturfonds, EU-Forschungsprogramme

EU-konforme Förderungen

 

Förderprogramme eines Landes, die den EU-Rahmenbedingungen und Spielregeln entsprechen.

Fördergebietskarte

 

Festlegung jener Gebiete in den Mitgliedstaaten, in denen dieser unter Beachtung des EU-Beihilfenrechts (Art. 87 ff. EG-Vertrag) Regionalförderungen vergeben können. Ist von den Mitgliedstaaten vorzulegen und von der Kommission zu genehmigen.
siehe EU-Beihilfenrecht

Gemeinschaftsinitiativen

 

In den früheren Strukturfondsperioden stellten Gemeinschaftsinitiativen Maßnahmen zur Unterstützung von Schwerpunkten der EU-Politik dar, die über die Strukturfonds finanziert werden, z.B. INTERREG, EQUAL.
siehe Strukturfonds, Europäische Kommission, INTERREG, EQUAL

INTERREG

 

Frühere Gemeinschaftsinitiative; in der Periode 2014 bis 2020 wird dieses Programm als INTERREG EUROPE geführt; der Kooperationsraum umfasst alle 28 EU Staaten sowie die Schweiz und Norwegen.

Kleine und mittlere Unternehmen (KMUs)

 

Unter kleinen und mittleren Unternehmen sind Unternehmen zu verstehen, die weniger als 250 Personen beschäftigen und deren Jahresumsatz EUR 50 Mio. oder deren Jahresbilanzsumme EUR 43 Mio. nicht übersteigt. Unter kleinen Unternehmen sind Unternehmen zu verstehen, die weniger als 50 Personen beschäftigen und deren Jahresumsatz oder Jahresbilanzsumme EUR 10 Mio. nicht übersteigt.
siehe Betriebsgrößenregelung

Kohäsionsfonds

 

Eines der drei Kohäsionsinstrumente im Rahmen der Kohäsions- und Strukturfondspolitik der EU. Aus diesem Fonds werden Vorhaben aus den Bereichen Umwelt und Verkehrsinfrastruktur finanziert. Er kommt jenen Mitgliedsstaaten zugute, deren Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt weniger als 90% des EU-Gemeinschaftsdurchschnitts beträgt.
siehe Strukturfonds.

Phare-Programm

 

EU-Förderprogramm für Mittel- und Osteuropa. Der Name bezog sich ursprünglich nur auf Polen and Ungarn, “Aid for Reconstructing of the Economies”. Phare ist 2006 ausgelaufen und wurde 2007 mit anderen europäischen Unterstützungen zum “Instrument für Heranführungshilfe” (IPA) zusammengelegt.
siehe Acquis Communautaire, Instrument für Heranführungshilfe

Regionalbeihilfe

 

Staatliche Beihilfe zur Förderung strukturschwacher, benachteiligter Regionen. Als strukturschwach gilt eine Region, in der das Pro-Kopf-BIP unter 75% des EU-Durchschnitts liegt. In welchen Regionen und bis zu welcher Höhe Regionalbeihilfe vergeben werden können, wird in den Fördergebietskarte festgelegt. Für jeden Mitgliedsstaat gibt es eine eigene Fördergebietskarte. Ab 1.1.2014 gelten Fördergebietskarten, die bis 2020 in Kraft bleiben werden. Die Vergabe von Regionalhilfen ist nur zulässig, wenn die Bedingungen der Leitlinien der Kommission über Beihilfe mit regionaler Zielsetzung eingehalten werden, siehe Förderungsgebietskulisse.

Strukturfonds

 

Die EU stellt aus ihrem Budget finanzielle Mittel zur Verfügung, um regionale und soziale Ungleichgewichte sowie naturräumlich bedingte Produktionsunterschiede innerhalb der EU auszugleichen. Die Mittel werden ab 1.1.2014 auf Basis der allgemeinen Strukturfonds - Verordnung über die drei Fonds- EFRE, ESF und Kohäsionsfonds verwaltet. Der Budgetansatz für die neue Strukturfondsperiode beträgt EUR 376 Milliarden. Die Kohäsions- und Strukturpolitik gehört zu den zentralen Politbereichen der EU. Inhaltlich geht es um die Festigung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt der Gemeinschaft (Kohäsion), weshalb insbesondere Wachstum und Beschäftigung in den weniger entwickelten Regionen gefördert werden.

Die Nutzung der Strukturfondmittel zur Finanzierung von "Smart Cities" - Maßnahmen in den kommenden Strukturfondperioden 2014 - 20120 anzuregen, hat man das bmvit gemeinsam mit dem österreichischen Städtebund in den diesbezüglichen Entscheidungsprozess eingebunden.

Tacis

 

Programm der EU zur Förderung der Demokratisierung, der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und des Übergangs zur Marktwirtschaft in den aus dem Zusammenbruch der Sowjetunion hervorgegangenen Neuen Unabhängigen Staaten (NUS)[Verordnung (EG, Eurotom) Nr. 99/2000 des Rates vom 29.12.1999]. Nach dem Auslaufen der Tacis-Regulation mit Ende 2006 wird ab 2007 Tacis mit anderen europäischen Unterstützungen für Nachbarschaftsländer zum „Europäischen Nachbarschafts- und Partnerinstrument“ (ENPI) zusammengelegt.
siehe Neue Unabhängige Staaten, Europäisches Nachbarschafts- und Partnerinstrument

Ziele der Strukturfonds

 

Die Mittel aus den Strukturfonds (EFRE, ESF) und des Kohäsionsfonds werden in der Periode 2014 bis 2020 zur Erreichung von drei Zielen eingesetzt:

  1. Konvergenz
  2. Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung
  3. Europäische Territoriale Zusammenarbeit.

siehe Strukturfonds, Europäischer Fonds für Regionale Entwicklung, Europäischer Sozialfonds, Kohäsionsfonds

Zielgebiete

 

Regionen, in denen Mittel der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds vergeben werden.

 


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